Staatsaufgaben priorisieren
Die Wirtschaftswissenschaften haben es sich zur Aufgabe gemacht, eine wettbewerbsfähige und innovative Gesellschaft zu schaffen. Doch wie kann man dies erreichen? Mit „Weniger Staat ist mehr für Dich“ setzt sich die INSM dafür ein, dass der Staat seine Aufgaben klar priorisiert und seine Mittel wirksamer einsetzt.
Steigende Sozialbeiträge schmälern das Nettoeinkommen und verteuern Beschäftigung. Um diesen Anstieg zu begrenzen, müssen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung strukturell reformiert werden. Entscheidend ist, die vorhandenen Mittel gezielter einzusetzen und die Systeme auf ihre zentralen Sicherungsaufgaben zu konzentrieren.
Die INSM empfiehlt, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umzusetzen, Strukturreformen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung schnellstmöglich erarbeiten und umsetzen, Sozialversicherungen auf zentrale Sicherungsaufgaben zu konzentrieren und zusätzliche Leistungsversprechen ohne dauerhaft tragfähige Finanzierung zu stoppen.
Die Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Der Staat nimmt immer mehr ein und kommt dennoch mit seinem Geld nicht aus. Neue Schulden verschieben die Finanzierung heutiger Ausgaben in die Zukunft; steigende Zinslasten engen den Handlungsspielraum künftiger Haushalte ein.
Die INSM empfiehlt, konsumtive Ausgaben und Staatsaufgaben systematisch überprüfen zu lassen, den Haushalt verbindlich konsolidieren und Prioritäten mit wirksamer Schuldenbremse in einem ausgeglichenen Haushalt sichern. Zudem soll die Nutzung von Finanzhilfen auf ökonomisch begründete, befristete Ausnahmen beschränkt werden.
Die Bürokratie ist ein weiterer wichtiger Punkt. Bürokratie bindet Zeit, Geld und Arbeitskräfte, die für andere Aufgaben fehlen. Der Abbau der Bürokratie muss deshalb verbindlich werden. Die INSM empfiehlt, Staatsaufgaben systematisch zu überprüfen, überflüssige Vorschriften und Programme zu streichen und Doppelstrukturen abzubauen.
Die Digitalisierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer effizienteren Verwaltung. Die INSM empfiehlt, die Digitalisierung von Verfahren von Grund auf vereinfachen zu lassen, nach dem Once-Only-Prinzip sollen Bürger und Unternehmen Informationen grundsätzlich nur einmal an den Staat übermitteln müssen.
Durch diese Maßnahmen kann der Staat seine Aufgaben klar priorisieren und seine Mittel wirksamer einsetzen. Das bedeutet für die Bürger, dass sie weniger Steuern zahlen müssen, um mehr von ihrem Einkommen zu behalten. Es bedeutet auch, dass Unternehmen bei den Arbeitskosten entlastet werden können, was ihnen hilft, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Politik trifft Wirtschaft
Die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Konjunktur. Ein effizientes Steuerungsregime und eine klare Regierungsstrategie sind entscheidend für die Erreichung der Ziele einer wettbewerbsfähigen und innovativen Gesellschaft.
Doch wie kann man diese Rahmenbedingungen schaffen? Durch die Umsetzung von Maßnahmen wie der Haushaltskonsolidierung, der Bürokratieabbau und der Digitalisierung kann der Staat seine Aufgaben klar priorisieren und seine Mittel wirksamer einsetzen.
Die INSM empfiehlt, dass die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland verbindlich konsolidiert werden sollten. Dazu gehört die systematische Überprüfung staatlicher Aufgaben und konsumtiver Ausgaben sowie die Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenbremse.
Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen kann der Staat seine Ziele erreichen und eine wettbewerbsfähige und innovative Gesellschaft schaffen. Das bedeutet für die Bürger, dass sie mehr von ihrem Einkommen behalten können, um ein besseres Leben zu führen. Es bedeutet auch, dass Unternehmen in Deutschland Wettbewerbsvorteile haben können, was ihnen hilft, ihre Wirtschaft zu stärken.