Die KI-Umsätze in Deutschland werden besteuert
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plädiert dafür, die Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland zu besteuern. Mit dem Geld sollte aus seiner Sicht der Umbau des Arbeitsmarkts bezahlt werden.
Der Umbruch des Arbeitsmarktes

Die Künstliche Intelligenz verändert den Arbeitsmarkt rasant. Langfristig entstehe zwar mehr Beschäftigung, aber in anderen Jobs als heute. Umschulungen und neue Tätigkeiten, etwa im Handwerk oder in der Pflege, müssten finanziert werden, so der Minister.
Wildberger sieht Steuer nur als langfristig
Später am Dienstag wollte Wildberger seine Aussage aber anders verstanden wissen. „Wir haben genug Steuern“, sagte der Digitalminister beim Arbeitgebertag. Es müsse aber auch möglich sein, eine längerfristige Diskussion zu führen.

Einordnung und politische Rahmenbedingungen
Kritiker sehen in einer solchen Steuerung möglicherweise die Rolle der politischen Rahmenbedingungen. Denn Steuern werden in Deutschland üblicherweise nicht auf bestimmte Branchen oder Technologien ausgeweitet. Es ist also zu fragen, ob politische Rahmenbedingungen eine Rolle spielen könnten, um solche Änderungen vorzubereiten.
Ein Beispiel dafür könnte die Einführung von Steuern auf die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Industrie sein. Es könnte auch Fragen der Datenschutz und Sicherheit in Betracht ziehen, wenn es darum geht, die Umsätze mit KI zu besteuern.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass eine solche Steuerung nicht unbedingt bedeutet, dass Deutschland die Führung bei der Einführung von KI übernehmen will. Es könnte vielmehr ein Mittel sein, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten an den Vorteilen und Risiken der KI teilhaben.